Zentralklinikum

Amtliche Bekanntmachung

Raumordnungsverfahren für das Vorhaben "Zentralklinikum Georgsheil"

Hier:

Einleitung des Raumordnungsverfahrens (ROV) mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gem. § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes und § 10 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz

Die Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH (kurz: ANEVITA), plant die Errichtung eines Zentralklinikums im Raum Uthwerdum in der Gemeinde Südbrookmerland. Der engere Suchraum für den Klinikstandort mit den Alternativstandorten 1 bis 5 ist in der beigefügten Karte dargestellt. Hierfür wurde die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) beantragt.

Das Zentralklinikum soll einer bedarfsgerechten Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung dienen, um dem sich aus § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) ergebenden Versorgungsauftrag nach zu kommen, welcher beinhaltet, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des Krankenhausplans sicherzustellen haben.

Der Untersuchungsraum umfasst das Gebiet der Gemeinde Südbrookmerland im Landkreis Aurich. Zudem sind mögliche Auswirkungen auf die umliegenden Städte Aurich, Norden und Emden Untersuchungsgegenstand.

Das Raumordnungsverfahren wird durch den Landkreis Aurich als zuständige Untere Landesplanungsbehörde durchgeführt.

Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Sie ergibt sich aus § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 18.7.1 UVPG. Das ROV schließt daher die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein.

Die Verfahrensunterlagen umfassen folgende Teile:

  • I. Kurzfassung / Zusammenfassung mit Beschreibung des Vorhabens und seines Untersuchungsraumes, zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse der Raumverträglichkeitsstudie, des UVP-Berichts und der Ergebnisse der Gesamtbeurteilung des Vorhabens.

  • II. Raumverträglichkeitsstudie mit Prüfung der Vorhabenauswirkungen auf textliche und zeichnerische Festlegungen aus Raumordnungsplänen, auf weitere Erfordernisse der Raumordnung, auf andere raumbedeutsame Planungen/ Maßnahmen und auf weitere raumbedeutsame öffentliche und private Belange; zusammenfassende Darstellung und Einschätzung der Raumverträglichkeit.

  • III. Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen (UVP-Bericht) mit Beschreibung des Vorhabens und seiner Wirkfaktoren, der Umwelt im Einwirkungsbereich des Vorhabens und der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens; Einschätzung zur Artenschutzprüfung zu den planungsrelevanten Arten insbesondere aus den Bereichen Avifauna, Fledermäuse, Amphibien, wirbellose Tierarten; allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts.

  • IV. FFH-Verträglichkeitsstudie für das EU-Vogelschutzgebiet 2509-401 „Ostfriesische Meere“ zur Einschätzung der Natura 2000-Verträglichkeit.

Als Anlagen sind den Verfahrensunterlagen folgende Unterlagen beigefügt:

  • hcb 2021: Gutachten zur Standortwahl des Zentralklinikums für die stationäre Akutversorgung der Region Emden, Aurich und Norden
  • Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH 2021: Raumordnerische Stellungnahme zur Aufgabe der Kliniken in den Mittelzentren Aurich, Emden und Norden zu Gunsten eines Zentralklinikums am Standort Uthwerdum

Des Weiteren liegen folgende, das Vorhaben betreffende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aus:

  • BDO 2014: Machbarkeitsstudie Zentralkrankenhaus Stadt Emden & Landkreis Aurich
  • Echolot 2017: Fledermauskundliche Untersuchungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens
  • Flore, B.-O. 2016: Brutvögel im ZKO-Projektgebiet Georgsheil/Uthwerdum (Kreis Aurich) im Jahr 2016
  • Flore, B.-O. 2017: Gastvögel im Projektgebiet Zentralklinikum Georgsheil (Kreis Aurich) im Jahr 2016´
  • Flore, B.-O. 2017: Brutvögel im ZKO-Projektgebiet Georgsheil/Uthwerdum (Kreis Aurich) im Jahr 2017
  • Flore, B.-O. 2020: Brutvögel im ZKO-Projektgebiet Georgsheil/Uthwerdum (Kreis Aurich) im Jahr 2020
  • BIOS 2020: Faunistischer Fachbeitrag – Amphibien
  • BIOS 2020: Faunistischer Fachbeitrag – Libellen
  • PGT 2020: Verkehrliche Vorstudie zur Standortbewertung eines Zentralklinikums /ZKG) an der B 72 / B 210 bei Georgsheil (Gemeinde Südbrookmerland)
  • T&H Ingenieure 2021: Schalltechnische Voruntersuchung für das geplante Zentralklinikum im Bereich Georgsheil
  • Hydrotec 2021: Neubau Zentralklinikum Georgsheil Wasserwirtschaftliche Untersuchungen
  • Landwirtschaftskammer Niedersachsen 2021: Landwirtschaftsgutachten zum Raumordnungsverfahren
  • Schnack Geotechnik 2021: Neubau Zentralklinikum Georgsheil (ZKG). Geotechnischer Entwurfsbericht (1. Bericht). Stand 31.03.2021
  • Schnack Geotechnik 2021: Verkehrsanbindung für das Zentralklinikum Georgsheil (ZKG)

Die Verfahrensunterlagen sowie das Vorhaben betreffende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen werden in der Zeit vom 10.12.2021 bis mindestens zum Ablauf der Stellungnahmefrist am 24.02.2022 auf dieser Internetseite zur allgemeinen Einsichtnahme zugänglich gemacht.

Hinweis: Die Veröffentlichung im Internet ersetzt im vorliegenden Fall die Auslegung der Unterlagen als rechtlich maßgebliche Form (Ermessensentscheidung der unteren Landesplanungsbehörde nach § 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), § 27a Absatz 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG erfolgt als zusätzliches Informationsangebot in der Zeit vom 10.12.2021 bis einschließlich 17.01.2022 die Auslegung der Unterlagen auch in analoger Form:

  • Landkreis Aurich, Amt für Bauordnung, Planung und Naturschutz, Außenstelle Kirchdorfer Straße 7-9, 26603 Aurich, während der Dienststunden von Mo.-Do. 08:00-12:00 h, 14:30-16:00 h und Fr. 08:00-12:00 h.
  • Gemeinde Südbrookmerland, Rathaus, Westvictorburer Straße 2, 26624 Südbrookmerland von Mo.-Fr. 8:30 – 12: 30 h, donnerstags zusätzlich von 14:00- 17:30 h
  • Stadt Emden, Rathaus, Frickensteinplatz 2 in 26721 Emden von Mo.-Fr. 8:00-12:00 h, donnerstags zusätzlich von 14:30-17:00 h

Ein Informationsblatt zu den Datenschutzhinweisen, die für das ROV gelten, wird zusammen mit den Verfahrensunterlagen ausgelegt und im Internet bereitgestellt.

Bis zum

24.02.2022

können zu dem Vorhaben Stellungnahmen abgegeben werden

  • elektronisch an die E-Mail Adresse: regionalplanung@landkreis-aurich.de
  • schriftlich an den Landkreis Aurich, Regionalplanung, Fischteichweg 7-13, 26603 Aurich
  • zur Niederschrift beim Landkreis Aurich, Amt für Bauordnung, Planung und Naturschutz, Außenstelle Kirchdorfer Straße 7-9, 26603 Aurich

Die weitere Bearbeitung der Stellungnahmen wird vereinfacht, wenn Stellungnahmen in elektronischer Form zugestellt werden.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das ROV zu dem Vorhaben alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Im Falle einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten für den Zweck des ROV einschließlich der Prüfung und Abwägung der vorgebrachten Belange und der Dokumentation des ordnungsgemäßen Verfahrens gespeichert und weiterverarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden, die ebenfalls Bestandteil der ausgelegten Unterlagen ist.

Die Landesplanungsbehörde kann dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen zur Verfügung stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen; die Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung und § 5 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes bleiben unberührt.

Eine zusammenfassende Darstellung der vorgebrachten Stellungnahmen und Äußerungen erfolgt in der Landesplanerischen Feststellung. Eine individuelle Beantwortung der Äußerungen ist nicht vorgesehen.

Das ROV schließt gem. § 11 Abs. 1 NROG mit der Landesplanerischen Feststellung ab. Die Landesplanerische Feststellung trifft u. a. eine Aussage dazu, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und zu welchem Ergebnis die Prüfung der Standortalternativen geführt hat. Sie ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen (vgl. § 11 Abs. 5 NROG).

Nach Abschluss des ROV wird eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden bekannt gemacht. Außerdem erfolgt eine Veröffentlichung im Internet, die ebenfalls bekannt gemacht wird.

Aurich, den 26.11.2021