Handlungsfähigkeit vor Ort steht auf dem Spiel

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Die finanzielle Lage der Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht. Auch der Landkreis Aurich spürt die Folgen einer stetig wachsenden Aufgabenlast bei gleichzeitig unzureichender finanzieller Ausstattung. Bund und Länder übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben und höhere Standards, ohne die entstehenden Kosten vollständig auszugleichen. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Wenn wir handlungsfähig bleiben und weiterhin in Schulen, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, den Katastrophenschutz sowie soziale und kulturelle Angebote investieren sollen, brauchen wir eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ muss endlich konsequent umgesetzt werden. Die kommunale Finanzkrise ist längst in den Städten und Gemeinden angekommen – und damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln von Bund und Ländern“, ist Landrat Olaf Meinen überzeugt.

„Auch für die Stadt Emden ist die finanzielle Situation dramatisch. Trotz aller eigenen Anstrengungen ist unsere kommunale Handlungsfähigkeit massiv gefährdet. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Erfüllung von Pflichtaufgaben – auch freiwillige Leistungen, die das Leben in unserer Stadt prägen, stehen unter massivem Druck.

Wir tragen die finanziellen Folgen von Aufgaben und Standards, die Bund und Länder uns übertragen, ohne dass die Finanzierung annährend auskömmlich und gesichert ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Entschuldung der Kommunen und eine faire, verlässliche und dauerhafte finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern.  Es darf nicht sein, dass die Kommunen einen wesentlichen Teil staatlicher Verantwortung vor Ort tragen, gleichzeitig aber immer weniger Spielraum haben, um ihre Aufgaben und ihre Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Wer möchte, dass Kommunen funktionieren, muss jetzt handeln“, sagt Horst Jahnke, Kämmerer der Stadt Emden.

Erwin Adams als Geschäftsführer des NSGB Kreisverbandes ergänzt für die kreisangehörigen Kommunen, dass es nicht sein könne, dass jede nicht auskömmliche Finanzierung die Bürgerinnen und Bürger erreiche.

„Eine Kompensation der Finanzierungslücke wird auf Seiten der Kommunen bestehend aus Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden nicht allein durch Steuer- und Umlageerhöhungen möglich sein. Es muss das Ziel sein, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können- heute und in der Zukunft. Die Notwendigkeit des Handelns möchten wir daher gemeinsam darstellen und sehen uns in der Pflicht, diese einzufordern. Ohne eine Konnexität und Finanzierung der übertragenen Aufgaben seitens des Bundes und Landes sind wir sowohl als kreisangehörige Kommunen und auch als Landkreis vermutlich auf Dauer nicht voll handlungsfähig. Es geht nicht darum mit dem Finger aufeinander zu zeigen und sicherlich sind erste Schritte gemacht, aber leider reichen diese in der aktuellen Situation noch nicht aus. Bitte helft uns und vergesst uns nicht! Wir sind die Basis der Demokratie Vorort und die Brücke zu den Einwohnerinnen und Einwohnern. Lasst uns gemeinsam über mögliche Lösungen sprechen, agieren statt resignieren.“

Ganz ähnlich sieht es auch der Personalrat des Landkreises Aurich: „Viele Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich erscheinen, werden tagtäglich durch die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen sichergestellt. Gleichzeitig stehen die Kommunen vor immer größeren finanziellen Herausforderungen. Bund und Länder übertragen den Kommunen regelmäßig neue Aufgaben oder erhöhen die Anforderungen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden jedoch häufig nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt. Die Folgen sind steigende Haushaltsdefizite, wachsender Druck auf die kommunalen Verwaltungen und deren Mitarbeitenden. Die Beschäftigten erleben diese Entwicklung jeden Tag. Sie setzen sich mit großem Engagement für die Menschen vor Ort ein und sorgen dafür, dass wichtige Leistungen trotz knapper Ressourcen erbracht werden können. Doch die Belastungsgrenzen werden vielerorts zunehmend erreicht“, sagt Vorsitzende Sarah Zytariuk.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.