Landrat: Auricher Bürgermeister sollte bei den Fakten bleiben

Landrat: Auricher Bürgermeister sollte bei den Fakten bleiben

Weber fordert Windhorst zu mehr Sachlichkeit in Diskussion um die geplante Zentralklinik auf

„Wer sich öffentlich hinstellt und einen fairen Wahlkampf fordert, der muss auch selber bei den Tatsachen bleiben“: Mit dieser Stellungnahme hat Landrat Harm-Uwe Weber auf Äußerungen von Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst bei einer NDR-Diskussionsveranstaltung zur Zentralklinik reagiert. „Die von Windhorst gemachten Aussagen sind schlichtweg falsch“, betont Weber.

So gehe es völlig an den Tatsachen vorbei, wenn der Bürgermeister die Stadt Aurich angesichts ihrer hohen Gewerbesteuereinnahmen als „Finanzier des Landkreises“ bezeichne. Der Beitrag, den die Stadt über die Kreisumlage zum Kreishaushalt leiste, sei zwar groß, relativiere sich aber angesichts der Gesamteinnahmen stark. Sie liegen in diesem Jahr voraussichtlich bei 380 Millionen Euro. Davon kommen gerade einmal 40 Millionen als Kreisumlage von der Stadt Aurich. 2018 wird dieser Anteil sogar auf zirka 25 Millionen Euro sinken. „Angesichts dieser Zahlen kann man von einem Finanzier des Landkreises ja wohl wirklich nicht sprechen“, stellt Weber fest und wirft Windhorst reine Stimmungsmache mit Blick auf den im Juni anstehenden Bürgerentscheid vor. Polemik werde der Bedeutung des Themas für die gesundheitliche Versorgung der Menschen im gesamten Landkreis Aurich nicht gerecht. Im Übrigen habe auch der Landkreis erheblich dazu beigetragen, gute Rahmenbedingungen für die Firma Enercon als größtem Gewerbesteuerzahler zu schaffen. „Die Stadt sollte endlich damit aufhören, sich das nur auf ihre eigenen Fahnen zu schreiben, fordert Weber in Richtung Rathaus. Aus der Kreisumlage würden außerdem zahlreiche Maßnahmen finanziert, die auch für die Auricher Bürger von großer Bedeutung sind, wie beispielsweise Investitionen in das Gymnasium oder den geplanten Neubau der Integrierten Gesamtschule-West, um nur zwei zu nennen.

Entschieden weist der Landrat auch die Behauptung von Windhorst zurück, der Landkreis verstoße mit dem in Georgsheil geplanten Zentralklinikum gegen das Raumordnungsprogramm des Landes. „Es ist auf Staatssekretärsebene, also der höchsten Beamtenebene, geklärt worden, dass das Vorhaben mit dem Landesraumordnungsprogramm vereinbar ist“, hebt Weber hervor: „Das wurde auch schriftlich festgestellt.“ So führt das Amt für regionale Landesentwicklung in Oldenburg in einer Stellungnahme aus, dass es im LROP keinerlei Zielformulierung gebe, die Klinikstandorte nur in Mittel- oder Oberzentren zulasse. Windhorst argumentiere gegen besseres Wissen: „Ich finde, das ist schon ein starkes Stück für einen Bürgermeister.“

Zahlen und Informationen zur UEK und zu den Plänen für die Zentralklinik seien vom Beginn der Planungen an immer wieder öffentlich gemacht worden, wies Weber auf die zahlreichen Presseveröffentlichungen und Veranstaltungen hin. Auch habe es auf Wunsch der Stadt Aurich noch ein eigenes Standortgutachten gegeben. Es könne deswegen gar keine Rede davon sein, dass der Stadtverwaltung Auskünfte vorenthalten würden. Und auch das sogenannte Bredehorst-Gutachten, das von der Stadt angefordert worden war, liege dieser offensichtlich schon lange vor. „Sonst würden sie ja nicht immer wieder daraus zitieren“, sagt der Landrat.

Darüber hinaus habe Claus Eppmann als Geschäftsführer der Zentralklinik-Trägergesellschaft Windhorst wiederholt angeboten, im Rat der Stadt persönlich Rede und Antwort zu stehen. Hierauf hatte der Bürgermeister nicht regiert. „Aber ich biete ihm diese Möglichkeit der Information hiermit noch einmal ausdrücklich an“, sagt Weber.

Er fordert Windhorst zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Zentralklinik auf. „Ansonsten ist die Aussage des Bürgermeisters, in der Klinikfrage zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis bereit zu sein, wenig glaubwürdig“, stellt Weber fest.