Landräte nehmen Sicherheitsbedenken der Bevölkerung hinter den Deichen sehr ernst

Landräte nehmen Sicherheitsbedenken der Bevölkerung hinter den Deichen sehr ernst

Die Landräte der Küstenlandkreise von Niedersachsen und Schleswig-Holstein nehmen die in der Bevölkerung spürbaren Sicherheitsbedenken angesichts des Klimawandels, des Ansteigens des Meeresspiegels sowie der spürbaren Häufung von Sturmfluten sehr ernst. Sie fordern die Länder und den Bund auf, an der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz festzuhalten und die Planungen zügig umzusetzen, das heißt auch, mit mehr Mitteln auszustatten.

Das ist die einmütige Auffassung der Küstenlandratskonferenz, die gestern (Freitag) im Seminarhotel Aurich zusammen getreten ist. Landrat Walter Theuerkauf hatte als Gastgeber eingangs festgestellt, dass mit dem Generalplan Küste für Niedersachsen und Bremen, der in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 600 Mio. Euro vorsehe, eine gute Planung vorliege. Die für Niedersachsen in jedem Jahr bereit stehenden Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro seien jedoch in keinem Fall ausreichend. Allein die anstehenden Maßnahmen im Bereich Jadebusen würden diesen Ansatz in den nächsten drei Jahren voll verschlingen.

Sturmhäufigkeiten und höhere Wasserstände – auch durch ein Abschmelzen der Pole – hätten inzwischen bei den Menschen hinter den Deichen zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken geführt, die die Politik ernst nehmen müsse, hieß es. In dem Generalplan Küste werde von einem Anstieg der Meeresspiegel von 20 bis 50 cm ausgegangen. Theuerkauf machte das an dem Beispiel des Deiches fest, der das VW-Werk in Emden schützt; er müsse jetzt um einen Meter erhöht werden.

Beim Thema Weltnaturerbe Wattenmeer zeigten sich die Landräte erfreut, dass die Anmeldung bei der UNESCO jetzt erfolgt sei – wenn auch bisher ohne Beteiligung der Stadt Hamburg. Bereits im Herbst werde eine Kommission der International Union of Conservation of Nature (IUCN) eine Besichtigungskommission in der Region erwartet; für Juni 2009 sei dann die Entscheidung zu erwarten, und ab 2010 könnte das Wattenmeer sich dann hoffentlich mit dem Prädikat Weltnaturerbe schmücken.

Mit ihrer breiten Zustimmung verbanden die Landräte jedoch das Einhalten der Zusicherung, dass mit dem Weltnaturerbe keine zusätzlichen Regelungen verbunden seien, d.h. dass der Status Quo des Nationalparkgesetzes beibehalten werde. Von der Auszeichnung als Weltnaturerbe erhoffen sich die Küstenlandräte eine weitere Anschubfunktion für den Tourismus. Im „Masterplan Nordsee“ sei das Prädikat Weltnaturerbe bereits berücksichtigt; jetzt soll mit dem Erarbeiten geeigneter Marketingstrategien begonnen werden.

Ein weiteres Thema war die Erdöl- bzw. Erdgasgewinnung im Wattenmeer, die angesichts der Verknappung der fossilen Energieträger und des damit verbundenen Preisanstiegs für die Unternehmen immer lukrativer werde. Die Küstenlandratskonferenz schloß sich in ihrer Stellungnahme hier den Forderungen des Wattenmeerplanes an, Aufschlussbohrungen im Wattenmeer nicht prinzipiell verhindern zu wollen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass eine künftige Förderung, sprich: Ausbeutung der Vorkommen, nur von außerhalb des Wattenmeeres erfolgen dürfe, d.h. durch Schrägbohrungen von Land oder von den Inseln. Theuerkauf erinnerte daran, dass Angela Merkel diesen Kompromiss als damalige Bundesumweltministerin bei der trilateralen Wattenmeerkonferenz in Stade formuliert habe.