Bestmöglichen Schutz von Prostituierten gewährleisten

Bestmöglichen Schutz von Prostituierten gewährleisten

Gesetz: Landkreis für Erlaubnisverfahren zuständig

Am  1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution - wie Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten sowie Zuhälterei - zu bekämpfen. Wesentliche Kernelemente des Gesetzes sind für Prostituierte die Einführung einer Anmeldepflicht und einer verbindlichen gesundheitlichen Beratung und für das Prostitutionsgewerbe die Einführung einer Erlaubnispflicht. Für das Erlaubnisverfahren ist das Ordnungsamt des Landkreises Aurich zuständig.

Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibenden gebunden. Betreiber werden durch die neuen Regelungen stärker in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Unterschieden werden nach dem neuen ProstSchG Erlaubnisse für den Betrieb einer Prostitutionsstätte, für die Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen und für das Aufstellen von Prostitutionsfahrzeugen.

 Anmeldung und Beratung

Prostituierte, die überwiegend im Gebiet des Landkreises Aurich tätig sind, sind nunmehr verpflichtet, ihre Tätigkeit beim Landkreis Aurich anzumelden und in regelmäßigen Abständen eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. Der Landkreis möchte den bestmöglichen Schutz von Prostituierten gewährleisten und ist daher an einer kooperativen und vertraulichen Zusammenarbeit interessiert.

Die gesundheitliche Beratung wird durch das Amt für Gesundheitswesen am Standort Aurich durchgeführt und umfasst alle wesentlichen Informationen zum Gesundheitsschutz. Auf Wunsch der betreffenden Personen können auch weitergehende Untersuchungen veranlasst werden. Der Rhythmus der gesundheitlichen Beratung wurde durch den Gesetzgeber entsprechend des Alters gestaffelt. Zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr ist die Beratung mindestens halbjährlich und ab dem 21. Lebensjahr mindestens jährlich zu wiederholen. Nach Abschluss der gesundheitlichen Beratung erfolgt  die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung.

Mit der vom Amt für Gesundheitswesen ausgestellten Bescheinigung müssen die Prostituierten im Ordnungsamt des Landkreises Aurich persönlich vorsprechen und erhalten dort die bundeseinheitliche Anmeldebescheinigung sowie eine allgemeine rechtliche Beratung zu verschiedenen Themenschwerpunkten wie soziale Absicherung und eventuell bestehende Steuerpflichten.

Terminvereinbarungen sind möglich beim Amt für Gesundheitswesen unter Telefon  04941 16-5309, beim Ordnungsamt können unter der Nummer 04941 16-3230 Termine vereinbart werden.